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   BVerwG, 14.12.2023 - 8 C 9.22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,35713
BVerwG, 14.12.2023 - 8 C 9.22 (https://dejure.org/2023,35713)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2023 - 8 C 9.22 (https://dejure.org/2023,35713)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2023 - 8 C 9.22 (https://dejure.org/2023,35713)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io

    Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Keine Rehabilitierung bei Zersetzungsmaßnahmen außerhalb des Beitrittsgebiets

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West) - aber keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Zersetzungsmaßnahmen der Stasi in Berlin (West)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.06.1998 - 3 C 39.97

    Bereinigung von SED-Unrecht

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2023 - 8 C 9.22
    Das Merkmal "hoheitlich" beschränkt den Begriff des Verwaltungsakts auf einseitige Maßnahmen der Behörde, die diese in einem Über- und Unterordnungsverhältnis unter Berufung auf ihre öffentliche Gewalt trifft (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 S. 29 und vom 19. Oktober 2022 - 8 C 15.21 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 12 Rn. 17).
  • BVerwG, 19.10.2022 - 8 C 15.21

    Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger hoheitlicher

    Auszug aus BVerwG, 14.12.2023 - 8 C 9.22
    Das Merkmal "hoheitlich" beschränkt den Begriff des Verwaltungsakts auf einseitige Maßnahmen der Behörde, die diese in einem Über- und Unterordnungsverhältnis unter Berufung auf ihre öffentliche Gewalt trifft (BVerwG, Urteile vom 30. Juni 1998 - 3 C 39.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 13 S. 29 und vom 19. Oktober 2022 - 8 C 15.21 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 12 Rn. 17).
  • BVerwG, 19.10.2022 - 8 B 13.22

    Revisionszulassung; Rehabilitierung für Zersetzungsmaßnahme

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 9.22 fortgesetzt.
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